Ihr Kaufvertrag kommt mit
Tanja Giebel, Brückenstrasse 255 52351 Düren,
zustande.
Geschäftsführer: Tanja Giebel
Telefon: +49 2421 5558656 Telefax: +49 2421 5558654
Umsatzsteueridentifikationsnummer: 207/5069/1517
I.D. Nr.: DE 813086508
1. Geltungsbereich
a. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im
Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Tanja Giebel
beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses
gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen
von Tanja Giebel für die verschiedenen Services, die nicht eine
Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der
Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
b. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
I. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
II. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
III. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
Tanja Giebel schließt Verträge mit Kunden ab, die
a. unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b. juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder
der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Tanja Giebel angenommen wurde, ist Tanja Giebel binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Tanja Giebel liefert die vom Kunden
bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der
Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum
Rücktritt / Widerruf, so ist Tanja Giebel verpflichtet, unverzüglich etwa
geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf
Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
a. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Tanja Giebel
zustande. Die Annahme durch Tanja Giebel erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware
durch Tanja Giebel bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden
durch Tanja Giebel. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Tanja Giebel
den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege
bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch
nicht zu sehen.
b. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung
und deren Annahme seitens Tanja Giebel zunächst ein schwebend wirksames
Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb
von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail)
oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. / Ausgenommen: siehe > Ausnahmen)
Unfreie Pakete können leider nicht angenommen werden!
Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung des Wiederrufes ist Tanja Giebel schriftlich oder per Mail zu informieren.
Der Widerruf ist zu richten an: info@jeckundjoot.de oder schriftlich an:
Tanja Giebel
Brückenstrasse 255
52351 Düren
c. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
Sollte der Betrag 40 Euro übersteigen, ist der Wiederruf schriftlich an: Fa. Tanja Giebel
Brückenstrasse 255 52351 Düren zu richten. In diesem Fall sendet die Fa.
Tanja Giebel Ihnen einen entsprechenden Paketschein zur freien Rücksendung des Paketes zu.
Ausnahmen:
01 In Gebrauch genommene Waren, sowie Hygieneartikel z.B.(Perücken-Schnurrbärte- Kosmetik - Spray`s - usw.)
02 Waren, die speziell für den Kunden bestellt werden müssen. Dies gilt ab Warenwert von über 100 €.
03 Das Widerrufsrecht besteht nicht in Bezug auf Werbeprodukte die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
( Werbeplanen – Folien – Bürobedarf usw.):
§ bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ Bezug: Werbung / Materialien / Bürobedarf
§ Bei Tanja Giebel werden zu vor ausschließlich Waren verkauft, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Daher wird unsererseits gemäß § 312 (a) BGB ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ausgeschlossen.
§ Im Finish Druck sind mögliche Farbabweichungen nicht auszuschließen. Diese Abweichungen gelten hier ausdrücklich nicht als Mangel, und berechtigen nicht zu einer Reklamation.
§ Grundlage für die Druckqualität ist die vom Kunden geprüfte und zugesandte Vorlage ( Datei).
§ In Gebrauch genommene Werbebanner sind grundsätzlich vom Reklamationsanspruch ausgeschlossen.
d. Ende der Widerrufsbelehrung
Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung:
a. Sollte ein ausgewiesenes Produkt nicht lieferbar sein, erfolgt die Lieferung eines qualitativ gleichwertigen Produktes. Im Katalog angegebene Bilder können abweichen.
5. Lieferung / Versandkosten
a. Für Aufträge bis 31 Kg berechnen wir eine Transportpauschale von je € 4,90 sowie Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 1,0% vom Auftragswert. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
Bei sperrigen Artikeln, die Aufgrund Ihres Volumen als Sperrig versandt werden müssen,
können wir zuzüglich einen Sperrgutzuschlag berechnen. Der Kunde wird im Vorfeld über die Höhe des Zuschlages unterrichtet.
b. Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch
nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein,
ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an Tanja Giebel
zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall
ausgeschlossen, es sei denn, Tanja Giebel trifft Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit.
c. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Tanja Giebel
für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der
Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne
erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
Transportschäden:
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst bei der Annahme reklamiert werden. Die Annahme ist in diesem Fall zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Tanja Giebel Kontakt per E-Mail, Fax, Post oder telefonisch aufzunehmen. Tanja Giebel ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren.
6. Preis, Zahlungsbedingungen
a. Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen
sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige
Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach
Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Tanja Giebel zur Berechnung des
erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben im
Katalog werden als Bruttopreise ausgewiesen.
b. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis
für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung,
Versand, 24-Stunden-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der
Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
c. Bei Bestellungen über die Homepages der Tanja Giebel gelten nicht die
Katalogpreise, sondern die in der Kasse angegebenen Preise.
d. Tanja Giebel behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor,
bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen
Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
7. Eigentumsvorbehalt
Tanja Giebel behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der
gelieferten Ware vor. Soweit Tanja Giebel im Rahmen der Gewährleistung
eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der
auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Tanja Giebel
bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Tanja Giebel die Ware
vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Tanja Giebel erhält.
8. Gewährleistung
a. Tanja Giebel gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von
Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
b. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch
Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Tanja Giebel
zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre
gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die
gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
c. Gewährleistung
d. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Tanja Giebel
kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt
im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten
Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die
Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der
Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
e. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
f. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der
Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden
ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 3 Monate seit Übergabe, so hat der
Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft
war. Anderenfalls steht es Tanja Giebel frei, den Nachweis zu führen,
dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9. Haftung
a. Tanja Giebel, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver
Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus
sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben,
Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung
von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei
arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437
Ziffer 2 BGB haftet Tanja Giebel im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei
einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Tanja Giebel
begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht
wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht
oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde
alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
b. Im Falle von Datenverlusten haftet Tanja Giebel nur, wenn der Kunde die
Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat.
Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
c. Der Umfang einer Haftung von Tanja Giebel
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
d. Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben
den vollständigen Haftungsumfang von Tanja Giebel, ihrer
Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
10. Rechtswahl
a. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Tanja Giebel und Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die
Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
b. Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates,
in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen
Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde
die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem
Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
11. Verschiedenes
a. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder
Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder
rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
b. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll
hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
c. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düren oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand
nach Wahl von Tanja Giebel, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
12. Datenschutz
a. Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV
gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung
mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des
Teledienstdatengesetzes.
b. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein
Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der
Schufa vorgenommen.
c. Tanja Giebel wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten
Umfang hinaus verwerten oder weitergeben
